Bundesregierung verhindert Wohnungsneubau

Förderung muss dringend erhöht werden

400.000 neuen Wohnungen wollte die Ampel-Regierung jedes Jahr bauen. Nur ein Bruchteil wird davon umgesetzt. Effektiv war die Schaffung von Wohnraum noch nie so gering wie heute. Dies belegen jüngst die Zahlen des statistischen Bundesamtes: 29,6 % weniger Baugenehmigungen als im Vorjahresmonat;

insgesamt wurde so wenig gebaut wie zuletzt vor 16 Jahren. Betrachtet man dabei den reinen Wohnungsbau wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutschlandweit 25,7 % weniger Genehmigungen erteilt als noch im selben Zeitraum des Vorjahres.

„Ausbaden müssen dies die Kommunen,“ erläutert CDU Fraktionsvorsitzender Volker Pompetzki. „Bezahlbare Wohnungen werden auch in Witten immer knapper. Flüchtlingsunterbringung und die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Haushalte durch die Inflation erzeugen zusätzlichen Druck“. Anstatt aber für Bauträger vereinfachte Regelungen und Förderkulissen zu schaffen, wurde das Gegenteil getan. „Spätestens mit den nötigen Baustandards, die für Wärmepumpen nötig sind, ist ein Wohnungsbauprojekt zu den derzeitigen Mietpreisen unrealistisch,“ so Pompetzki resigniert.

Siedlungsgesellschaft unter Druck

Zu spüren bekommen hat das auch die Siedlungsgesellschaft Witten mbH (SGW), die ursprünglich neuen Wohnraum am Lutherpark schaffen wollte. „Alleine durch den Wegfall der Wohnungsbauförderung und den Baukostensteigerungen sind solche Bauprojekte binnen vier Jahren um gut 25-30% teurer geworden,“ erklärt der Stellvertretene Aufsichtsratsvorsitzende der SGW und Ratsmitglied der CDU Tobias Grunwald. „Dies über die Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau, abzubilden, ist völlig unmöglich. Wir sprechen da über eine mehr als Verdopplung der Quadratmeterkaltmiete.“ Zudem ist eine städtische Wohnungsgesellschaft nicht auf große Renditen aus. Bei Privaten Vorhabenträgern liegen die Mieten dann folglich sogar noch höher. „Daher ist die zunächst positiv wahrgenommene geringere Steigerung des Wittener Mietspiegelniveaus, ein zweischneidiges Schwert“.

Klare Forderung an den Bund

Die CDU Witten fordert daher die Bundesregierung auf, die notwendigen Förderkulissen wieder zu schaffen, damit zumindest die öffentlichen Bauträger ihrer Aufgabe nachgehen können. Zudem muss es für alle Bauträger eine Technologieoffenheit bei der Wahl der Heizungen geben.

Leider ist eine Entspannung der derzeitigen Lage nicht in Sicht. Grunwald und Pompetzki sind sich einig: „Mit jedem Monat der verstreicht, gehen uns Projekte verloren, die wir dringend brauchen, wenn wir unsere Aufgaben als Stadt erfüllen und den Menschen bezahlbaren Wohnraum anbieten wollen.“